Vorlage

GVZin/109/2020-1

Satzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz über die Herstellung notwendiger Stellplätze sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung)

Status: öffentlich

Vorlage-Art: Beschlussvorlage

Verfasser: Corina Adrion

Federführend: Bauamt

Bearbeiter/-in: Corina Adrion

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung des Ostseebades Zinnowitz beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung).

Sachvortrag

Mit der Änderung der Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) in der Fassung vom 15.10.2015 wurde mit dem § 86 Abs. 1 Nr. 4 LBauO M-V die Ermächtigungsgrundlage für Gemeinden geschaffen, eigene Regelungen zu erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu treffen. Damit besteht die Möglichkeit, dass drängende Thema der Stellplatzverpflichtung neu und den jeweiligen kommunalen Gegebenheiten angemessen zu regeln. Die Gemeinden können in einer eigenen Stellplatzsatzung die Herstellungspflicht, die Anzahl von Stellplätzen, ihre Größe und Beschaffenheit sowie die Möglichkeit der Ablöse regeln. Ohne Satzung ist die Forderung von Stellplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen, für die Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, nicht möglich.Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Ortsentwicklung erscheint es für die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz durchaus sinnvoll, eine umfassende eigene Regelung über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen zu erlassen. Die Stellplatzsatzung dient dazu, den Bedarf an Stellplätzen nach dem Verursacherprinzip auf den privaten Grundstücken zu erfüllen, um den öffentlichen Straßenraum von parkenden Fahrzeugen zu entlasten.Der Geltungsbereich der Stellplatzsatzung umfasst das gesamte Gemeindegebiet des Ostseebades Zinnowitz. Die Satzung regelt die Pflicht, notwendige Stellplätze herzustellen (Herstellpflicht) oder die Herstellungspflicht von PKW-Stellplätzen im Ausnahmefall abzulösen. Der Entwurf der Stellplatzsatzung ist als Anlage beigefügt.

Anlage/n

Stammbaum:
GVZin/109/2020 Satzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz über die Herstellung notwendiger Stellplätze sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung) Bauamt Informationsvorlage
GVZin/109/2020-1 Satzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz über die Herstellung notwendiger Stellplätze sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung) Bauamt Beschlussvorlage

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