Vorlage

GVZin/151/2020

Beschluss über die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz

Status: öffentlich

Vorlage-Art: Beschlussvorlage

Verfasser: Janine Neumann

Federführend: Kämmerei

Bearbeiter/-in: Janine Neumann

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz beschließt die vorliegende Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz.

Sachvortrag

Die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz verfügt über keine Satzung, die die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen regelt.Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass werden derzeit auf Grundlage der Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen des Amtes Usedom-Nord vom 16.09.2013 bearbeitet. Da es sich bei einer Dienstanweisung um eine Arbeitsvorschrift innerhalb der Verwaltung handelt und diese keine Außenwirkung entfaltet, ist eine Regelung mittels einer Satzung zu treffen. Gemäß § 5 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) können Gemeinden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises regeln, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises können Satzungen nur erlassen werden, wenn ein Gesetz dies vorsieht. In Verbindung mit dem § 2 Abs. 1 und 2 und dem § 3 Kommunalabgabengesetz kann die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz eine Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen erlassen.Die Satzung ist als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Auf Grundlage der Satzung können Ansprüche der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden. Durch die Stundung von Ansprüchen werden Einnahmen verspätet eingenommen. Durch die Erhebung von Stundungszinsen erhöhen sich die Einnahmen. Durch Niederschlagung des Anspruches erfolgen vorerst keine Einnahmen. Sie werden verspätet eingenommen. Durch Erlass verzichtet die Gemeinde auf die Einnahmen.

Anlage/n


Anlage/n:

Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz

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